Rund ums Thema Arbeit

  • Gestern hat mir mein Arbeitgeber nach einer Meinungsverschiedenheit mündlich gekündigt. Muss die Kündigung nicht schriftlich erfolgen und eine Begründung enthalten?

    Sofern Ihr Arbeitsvertrag oder der Gesamtarbeitsvertrag für Ihre Branche nicht ausdrücklich eine schriftliche Kündigung vorsieht, kann eine Kündigung auch mündlich erfolgen. Dabei ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet diese zu begründen. Erst wenn Sie es verlangen, muss er Ihnen die Gründe schriftlich nachreichen.
  • Ich bin im dritten Monat schwanger und habe mich für eine Stelle als Buchhalterin beworben. Muss ich beim Bewerbungsgespräch mitteilen, dass ich schwanger bin?

    Nein. Sie müssen es im Bewerbungsgespräch weder von sich aus erwähnen, noch müssen Sie auf eine entsprechende Frage korrekt antworten. Es gibt allerdings Ausnahmen: Sollte Ihre Schwangerschaft die Arbeit verunmöglichen oder behindern, weil beispielsweise ein grosser körperlicher Einsatz gefordert sein wird, sind Sie verpflichtet wahrheitsgemäss Auskunft zu geben.
  • Eine Angestellte, die bereits sieben Jahre bei uns arbeitet, ist seit fünf Monaten schwer krank. Zu Beginn der Krankheit kam sie noch 50 Prozent. Nun ist sie seit einem Monat vollständig arbeitsunfähig. Da sie voraussichtlich ihre Arbeit nicht mehr aufnehmen wird, planen wir ihre Nachfolge. Dürfen wir das Arbeitsverhältnis auflösen?

    Nein, noch nicht. Ihre Arbeitnehmerin ist im Krankheitsfall während einer bestimmten Sperrfrist vor Kündigung geschützt. Ab dem siebten Dienstjahr beträgt diese 180 Tage. Dabei spielt der Grad der Arbeitsunfähigkeit keine Rolle. Eine gültige Kündigung kann deshalb erst nach Ablauf der 180 Tage ausgesprochen werden.
  • Ich musste in den letzten Monaten sehr viel Überzeit leisten. Habe ich Anspruch auf Kompensation oder Entschädigung der Überstunden?

    Schauen Sie erst in Ihrem Arbeitsvertrag oder gegebenenfalls im Gesamtarbeitsvertrag nach. Da es sich bei der Kompensation oder Zahlung der Überstunden um eine sogenannte dispositive Norm handelt, kann sie der Arbeitgeber schriftlich ausschliessen. Steht nichts im Vertrag, gelten die gesetzlichen Bestimmungen: Kompensation der Überstunden. Sind Sie damit nicht einverstanden, muss Ihnen der Arbeitgeber die Überstunden entschädigen, und zwar mit einem Zuschlag von 25 Prozent.

Mietwohnungen

  • In meiner Mietwohnung war die Heizung kaputt. Das ganze Haus hatte mehrere Tage weder warmes Wasser noch geheizte Räume. Ist der Vermieter verpflichtet, eine Mietzinsreduktion zu gewähren?

    Ja. Der Anspruch auf Reduktion besteht von dem Zeitpunkt an, in dem der Vermieter vom Mangel erfährt, bis zu dessen Behebung. Beim Mieterverband finden Sie Tabellen, die angeben, bei welcher Belastung der Mietzins um wieviel gesenkt werden sollte (www.mietrecht.ch). Melden Sie dem Vermieter den Mangel und die entsprechende Reduktion so schnell wie möglich mit eingeschriebenem Brief und verlangen Sie von ihm innert 30 Tagen eine Stellungnahme. Reagiert der Vermieter nicht, können Sie nach eingeschriebener Vorwarnung den Mietzins auf einem Konto hinterlegen, das Ihnen die örtlich zuständige Schlichtungsstelle angibt.
  • In meiner Wohnung wurde der Küchenboden neu verlegt. Dabei entwickelte sich viel Staub, so dass danach nicht nur die Küche, sondern auch zwei andere Zimmer komplett gereinigt werden mussten. Kann ich diesen Aufwand, der für mich dabei entstand, meinem Vermieter verrechnen?

    Ja, allerdings dürfen Sie den entstandenen Aufwand nicht eigenmächtig vom Mietzins abziehen. Benachrichtigen Sie Ihren Vermieter möglichst schnell von der Verschmutzung und verlangen Sie von ihm die Übernahme der Reinigungskosten. Da der Vermieter die Erneuerung des Küchenbodens in Auftrag gegeben hat, muss er auch für den zusätzlichen Reinigungsaufwand aufkommen.

    Lassen Sie sich von den Handwerkern die Verschmutzung, wenn möglich schriftlich, bestätigen oder machen Sie Fotos. Will der Vermieter die Kosten nicht übernehmen, können Sie nach eingeschriebener Vorwarnung Androhung den Mietzins auf einem Konto hinterlegen, das Ihnen die örtlich zuständige Schlichtungsstelle angibt.
  • Wir sind Mieter einer Parterrewohnung. Müssen wir uns an den Kosten für den Liftservice beteiligen, obwohl wir den Lift nie benutzen?

    Nein. Wenn sie den Lift im Haus gar nie brauchen, müssen sie sich auch nicht an dessen Kosten beteiligen. Allerdings gibt es zu dieser Ansicht keine Gerichtsentscheide. Sie entspricht der Meinung namhafter Mietrechtler.
  • Ich bin vor sieben Monaten umgezogen. Mein ehemaliger Vermieter hat mir bis heute das Mietzinsdepot der alten Wohnung nicht ausgezahlt. Wie komme ich zu meinem Geld?

    Sie sollten das Depot erhalten, sobald die Schlussabrechnung vorliegt. Für deren Erstellung müssen Sie dem Vermieter genug Zeit zur Verfügung stellen, wobei sieben Monate eindeutig zu lang sind. Innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Mietverhältnisses wird die Bank das Depot aber nur dann freigeben, wenn der Vermieter damit einverstanden ist. Möchten Sie nicht mehr länger warten, können Sie bei der örtlich zuständigen Schlichtungsstelle auf Herausgabe des Depots klagen.
  • Ohne den Vermieter zu fragen, habe ich in meiner Wohnung einen Teppich verlegt. Nun werde ich vorzeitig ausziehen. Der Nachmieter, den ich gestellt habe, würde den Teppich übernehmen und mir auch etwas dafür zahlen. Mein Vermieter hat sich jedoch für einen anderen Mieter entschieden, der den Teppich nicht will. Darf mein Vermieter das?

    Ja. Ihr Vermieter kann selbst entscheiden, wem er die Wohnung weiter vermietet. Ist Ihr Wunsch-Nachmieter zumutbar und bereit, Ihren bestehenden Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen, sind Sie von Ihren vertraglichen Zahlungspflichten befreit. Allerdings müssen Sie vor der Wohnungsabgabe den Teppich auf eigene Kosten entfernen.  

Konflikte mit den Nachbarn

  • Die Kirschbäume des Nachbarn wachsen über den Zaun in unser Grundstück. Auf wiederholte Aufforderung, die Äste zu schneiden, hat der Nachbar nicht reagiert. Also haben wir selbst zur Säge gegriffen. Der Nachbar droht uns nun mit rechtlichen Schritten. Hat er etwas gegen uns in der Hand?

    Nein, sofern Sie einige Voraussetzungen beachtet haben. Das Kapprecht, also das Abschneiden der Äste, besteht dann, wenn Sie durch die Äste erheblich beeinträchtigt werden - ausser dieses Recht ist in den kantonalen Gesetzen ausgeschlossen. Ob Sie erheblich beeinträchtigt sind, muss im Einzelfall beurteilt werden. Tropfenfall und Laub in normalem Ausmass genügen gemäss Rechtsprechung noch nicht. Zudem müssen Sie dem Nachbarn vorerst eine angemessene Frist für die Behebung eingeräumt haben.  

Fragen zu Kauf und Garantie

  • Kürzlich wurde ich an einer Messeveranstaltung von einem Händler zum Kauf einer Polstergruppe überredet. Jetzt bereue ich den Kauf. Kann ich zurücktreten?

    Nein. Ein 7-tägiges Widerrufsrecht gewährt das Gesetz nur bei Haustürgeschäften. Verträge, die an einer Messe zustande gekommen sind, fallen ausdrücklich nicht darunter. Natürlich ist es dem Verkäufer selbst überlassen, ob er Ihnen dennoch ein Rücktrittsrecht gewährt. Er kann dies im Voraus schriftlich zusichern oder im nachhinein aus Kulanz gewähren.
  • Vor vier Monaten habe ich eine Digitalkamera gekauft. Als diese vor ein paar Tagen den Geist aufgab, brachte ich sie sofort zur Reparatur. Unglücklicherweise gehe ich bald in die Ferien, doch die Reparatur wird länger dauern. Kann ich während der Reparatur für die Ferien eine Ersatzkamera verlangen?

    Grundsätzlich nicht. Sie haben für die Dauer der Reparatur nur dann Anspruch auf eine Ersatzkamera, wenn dies vertraglich vereinbart wurde. Dies gilt auch während der Garantiezeit. Fragen Sie dennoch bei Ihrem Händler nach. Wenn Sie Glück haben, wird Ihnen aus Kulanz ein Ersatzgerät zur Verfügung gestellt.
  • Mein neues Auto macht Probleme. Bis anhin ist die Ursache des Problems noch unklar. Was mache ich, wenn bis zum Ablauf der Garantie der Fehler nicht gefunden wurde?

    Reagieren Sie rasch und richtig, ansonsten droht Ihnen die Verjährung Ihrer Garantieansprüche. Die Mängelrüge allein unterbricht das Ablaufen der Garantiefrist nicht. Es gibt zwei Möglichkeiten die Verjährung zu unterbrechen: Entweder lassen Sie sich vom Garagisten den Mangel bestätigen oder Sie können ihn auffordern, die Garantie ausdrücklich zu verlängern. Weigert er sich, bleibt Ihnen nur noch die Betreibung der Garage auf den Kaufpreis des Autos. Eine Betreibung unterbricht die Verjährung ebenfalls.
  • Der Briefträger hat mir heute ein Paket mit Büchern eines Versandhauses gebracht. Ich bin mir aber sicher, dass ich bei diesem Versandhaus nie eine Bestellung aufgegeben habe. Muss ich die Bücher zurückschicken?

    Nein. Wenn Ihnen eine Firma unbestellte Ware zuschickt, müssen Sie diese nicht bezahlen. Sie dürfen die Ware sogar behalten, wegwerfen oder gebrauchen. Nur wenn eine Sache offensichtlich irrtümlich zugestellt wurde, müssen Sie den Absender benachrichtigen. Für die Versandkosten muss der Absender aufkommen.  

Versicherungen

  • Ich stecke in finanziellen Schwierigkeiten. Was für ein Risiko gehe ich ein, wenn ich meine Prämien für die Grundversicherung der Krankenkasse nicht mehr zahle?

    Es droht Ihnen ein Leistungsaufschub. Sie bleiben zwar versichert, die anfallenden Arztkosten werden Ihnen aber erst nach vollständiger Bezahlung der ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betreibungskosten vergütet. Die Krankenkasse muss Sie für die fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen zunächst mahnen. Bezahlen Sie die offenen Beträge trotzdem nicht, darf die Kasse Sie betreiben.

    Der Leistungsaufschub gilt erst, wenn die Kasse im Betreibungsverfahren das Fortsetzungsbegehren gestellt hat. Gleichzeitig muss die Kasse auch die zuständigen Sozialhilfebehörden informieren. Wichtig: Ein Wechsel der Krankenkasse bei ausstehenden Prämien oder Kostenbeteiligungen ist seit dem 1. Januar 2006 nicht mehr möglich.  

Sozialfragen

  • Meine Mutter muss ins Pflegeheim. Bislang lebte sie in einfachen Verhältnissen und konnte mit ihrer kleinen Rente gerade ihre Rechnungen begleichen. Nun hat mir ein Kollege gesagt, dass ich als ihr Sohn für die Mehrkosten im Pflegeheim aufkommen muss. Stimmt das?

    Ja, der Gesetzgeber sieht in Art. 328 des Zivilgesetzbuches die sogenannte Verwandtenunterstützungspflicht vor. Unterstützungspflichtig ist allerdings nur, wer in gerader Linie verwandt ist und in „günstigen Verhältnissen“ lebt. Zur Abklärung der Unterstützungspflicht verlangt das Sozialamt die Steuerdaten.  

Wer haftet?

  • Die Nachbarskatze ist durch das offene Fenster in unsere Wohnung eingedrungen und hat die teuren Seidenvorhänge zerrissen. Muss mein Nachbar diese ersetzen?

    Nein. Für den von einem Tier angerichteten Schaden haftet der Halter nur, wenn er das Tier nicht genügend beaufsichtigt hat. Dabei können vom Halter nur die den Umständen angemessen Massnahmen verlangt werden. Im vorliegenden Fall ist es dem Halter nicht möglich, seine freilaufende Katze ständig zu überwachen.
  • Meine Mutter ist auf dem vereisten Vorplatz eines Kaufhauses ausgerutscht. Dabei ging ihre Brille kaputt. Kann sie vom Kaufhaus das Geld für die neue Brille verlangen?

    Der Kaufhausbesitzer kann für den Schaden nur verantwortlich gemacht werden, wenn er auf mangelhaften Unterhalt der Anlage zurückzuführen ist. Den vereisten Vorplatz zu salzen, darf vom Eigentümer erwartet werden. Hat er dies nicht oder ungenügend getan, ist er für den Schaden haftbar. 

Verkehr

  • Ich bin vor einigen Tagen mit dem Auto in eine Polizeikontrolle geraten. Obwohl ich völlig nüchtern war, musste ich ins Röhrchen blasen. Darf die Polizei bei mir – einfach so – einen Alkoholtest machen?

    Ja. Zeitgleich mit der Senkung der Promillegrenze von 0.8 auf 0.5 wurde die sogenannte anlassfreie Alkoholkontrolle eingeführt. Dementsprechend kann die Polizei auch ohne konkreten Verdacht Alkoholtests durchführen. Anders ist es bei übrigen Drogen: Hier sind anlassfreie Tests nur erlaubt, wenn es Anzeichen für einen Drogenkonsum gibt.
  • Gestern habe ich beim Parkieren ein fremdes Auto touchiert. Da der Fahrer nirgends zu sehen war, habe ich ihm meine Visitenkarte unter den Scheibenwischer geklemmt. Habe ich etwas falsch gemacht?

    Ja. Wer einen Schaden verursacht, muss den Geschädigten sofort benachrichtigen, sogar nachts. Ist der Betroffene unbekannt oder nicht erreichbar, müssen Sie unverzüglich die Polizei verständigen. Ansonsten droht Ihnen ein Straf- und Administrativverfahren wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall, unter Umständen gar wegen Vereitelung einer Blutprobe.  

Erben

  • Mein Onkel ist vor zwei Monaten verstorben. Mir ist zu Ohren gekommen, dass er schwer verschuldet war. Da ich über einen Zweitschlüssel seiner Wohnung verfüge, würde ich gerne ein antikes Sofa vor der Versteigerung retten und die Erbschaft danach ausschlagen. Darf ich das?

    Nein. Zumindest birgt dieses Vorgehen gewisse Risiken. Mit dem Tod des Erblassers gehen alle seine Aktiven, aber auch seine Schulden, automatisch auf seine Erben über. Um sich einen Überblick über die finanziellen Verhältnisse zu verschaffen, kann jeder Erbe innert Monatsfrist nach dem Tod des Erblassers die Aufnahme eines öffentlichen Inventars verlangen. Will ein Erbe nicht Erbe bleiben, kann er die Erbschaft ausschlagen. Die entsprechende Erklärung muss innert drei Monaten nach Kenntnisnahme des Todesfalls bei der zuständigen Behörde abgegeben werden.

    Haben Sie sich allerdings schon vor Ablauf der Ausschlagungsfrist in die Angelegenheiten der Erbschaft eingemischt, beispielsweise Nachlassgegenstände mit nach Hause genommen, können Sie die Erbschaft nicht mehr ausschlagen. Davon ausgenommen sind reine Verwaltungshandlungen.  

Scheidung

  • Mein Mann und ich wollen uns scheiden lassen. Nun hat er einem Bekannten noch kurz vor der Scheidung von seinem Lohnkonto eine grössere Geldsumme überwiesen. Als Geschenk. Ich bin damit nicht einverstanden. Muss ich die Schenkung tatsächlich akzeptieren?

    Ja, die Schenkung ist rechtsgültig. Allerdings werden Schenkungen, die ein Ehepartner während der letzten fünf Jahre ohne Zustimmung des anderen gemacht hat, bei der Scheidung güterrechtlich zur Errungenschaft gerechnet. Das heisst: Das eheliche Vermögen wird so geteilt, als ob es die Schenkung nie gegeben hätte.